Marokko - Routenplan

Gemäß der Verfassung von 1992, zuletzt geändert 1996 und 2011, ist Marokko eine nominelle konstitutionelle Monarchie, deren derzeitiges Staatsoberhaupt seit dem 23. Juli 1999 König Mohammed VI. ist, der der Dynastie der Alawiden angehört.

Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der König ernennt nicht nur den Ministerpräsidenten, der in der Regel von der stärksten politischen Partei des Parlamentes vorgeschlagen wird, sondern auch einzelne Minister und muss dem gesamten Kabinett zustimmen. Außerdem hat er das Recht, das Parlament jederzeit aufzulösen und den Ausnahmezustand zu verhängen. Im Vergleich zu europäischen Monarchen hat der marokkanische König weitergehende Kompetenzen unter einer eingeschränkten Gewaltenteilung. In der Realität beherrscht der König das Land teilweise autoritär.

Marokko verfügte nach der Verfassungsreform von 1996 über ein Zweikammersystem aus Nationalversammlung und der Ratskammer. Die Nationalversammlung bestand nun aus 325 Mitgliedern, die alle fünf Jahre direkt gewählt werden; 30 Sitze waren für Frauen reserviert. Wahlberechtigt waren alle Marokkaner ab dem Alter von 20 Jahren. Die Nationalversammlung konnte mit Zweidrittelmehrheit dem Ministerpräsidenten das Misstrauen aussprechen. Der Senat bestand aus 270 Mitgliedern, die alle neun Jahre in indirekter Wahl bestimmt wurde. Die vom Parlament verabschiedeten Gesetze bedurften der Zustimmung des Monarchen. Um die Reformen zügig umzusetzen, wurde die Parlamentswahl um etwa zehn Monate auf den 25. November 2011 vorverlegt. Nach der neuen Verfassung werden insgesamt 395 Parlamentssitze vergeben, davon 305 über Parteilisten in 92 Wahlbezirken. Die weiteren 90 Sitze werden über eine so genannte nationale Liste gewählt; 60 Sitze sind für Frauen und 30 Sitze für junge Abgeordnete unter 40 Jahren reserviert.

Jüngere Geschichte

Unter dem Eindruck der Revolutionen in Tunesien und Ägypten (Arabischer Frühling) demonstrierten ab dem 20. Februar 2011 auch die Marokkaner für politische Reformen und mehr Demokratie.^[68] König Mohammed VI. schlug daraufhin am 17. Juni 2011 eine Verfassungsreform vor, die am 1. Juli 2011 in einem Referendum bestätigt wurde. Gemäß der Reform gibt der König einen Teil seiner bisherigen Rechte an Parlament und Premierminister ab. Er ist außerdem verpflichtet, den Regierungschef aus der Partei mit den meisten Parlamentssitzen auszuwählen.

Ministerpräsident war seit November 2011 Abdelilah Benkirane, zuvor Generalsekretär der moderat islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD), der bei den Parlamentswahlen 2011 und 2016 stärksten Partei im Parlament. Nach der Parlamentswahl in Marokko 2016 gelang es Benkirane nicht, eine neue Regierung zu bilden. Am 15. März 2017 wurde er daher vom König als Ministerpräsident offiziell entlassen, sowie sein Parteikollege Saadeddine Othmani mit der Regierungsbildung betraut. Am 5. April 2017 wurde Othmani vereidigt.

Zur Parlamentswahl 2021 wurde eine umstrittene Wahlrechtsreform durchgeführt. Dadurch wurde vor allem die Regierungspartei PJD benachteiligt. Sie musste gewaltige Verluste hinnehmen und gewann nur 13 Mandate im neu gewählten Parlament. Stärkste Partei wurde die RNI unter ihrem Vorsitzenden Aziz Akhannouch. Er wurde von König Mohammed mit der Regierungsbildung beauftragt.